Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot

Auf dem Katholikentag in Würzburg hat Friedrich Merz (CDU) eine Wende in der Debatte um soziale Medien und Alterskontrollen angedeutet. Auf die Frage nach seiner Position zum Social-Media-Verbot („Sind Sie dafür?“) sagte der Bundeskanzler: „Nein. Ich bin der Meinung, dass wir die Frage behandeln müssen, ob wir die Plattformen besser regulieren.“

Hintergrund sind internationale Forderungen, dass junge Menschen nach australischem Vorbild keine sozialen Medien mehr nutzen sollen. Ein entsprechendes Verbot wollen hochrangige Politiker*innen in Deutschland und der EU, darunter Familienministerin Karin Prien (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Noch im Februar hatte der Kanzler im Podcast Machtwechsel „viel Sympathie“ für ein Verbot geäußert. Auf ein klares Ja zum Social-Media-Verbot bis 14 Jahre hatte sich die CDU per Parteitagsbeschluss kurz darauf geeinigt. Im April war der Kanzler Gast bei einem von Macron einberufenen virtuellen Gipfeltreffen von Befürworter*innen des Verbots in der EU.

„Hundertprozentige Zustimmung“ – aber wofür?

Dem entgegen steht das jüngste „Nein“ des Kanzlers auf dem Katholikentag am 15. Mai. Mit seinem Verweis auf „bessere“ Regulierung nähert sich Merz den Kritiker*innen eines Verbots an, die digitale Räume lieber sicherer machen wollen, statt junge Menschen auszusperren. In diese Richtung gehen Positionen von Fachleuten für unter anderem Kinderschutz, Medienpädagogik, Privatsphäre und IT-Sicherheit. Klappen soll das mit strengeren Regeln, etwa für algorithmisch sortierte Feeds oder manipulative Designs.

Zur Begründung seiner Position sagt der Kanzler:

Wie gehen wir so damit um, dass gerade Kinder und Jugendliche in ihrer wichtigsten Zeit, in der sie […] fürs Leben geprägt werden, so auch auf einen guten Weg gebracht werden, dass sie ihr Leben meistern können? Und wenn Social Media dazu beiträgt: hundertprozentige Zustimmung. Aber es gibt auch Risiken. Und über diese Risiken müssen wir sprechen.

Aus dem Zitat geht nicht klar hervor, wofür der Kanzler „hundertprozentige Zustimmung“ hat. Anscheinend hat es etwas mit dem Beitrag sozialer Medien fürs Leben junger Menschen zu tun. Im Kern verweist Merz an dieser Stelle jedenfalls auf Risiko-basierte Regulierung – das Gegenstück zu pauschalen Verboten. Dieses Modell verfolgt die EU etwa mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und mit Plänen für ein Gesetz über digitale Fairness (DFA).

Zustimmung für seine Aussage bekam Merz direkt auf der Bühne von Lisa Quarch, Theologin beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Der Bund lehnt ein Social-Media-Verbot ab. Quarch pochte auf „Ausgewogenheit zwischen Teilhabe und Schutz“, woraufhin der Kanzler mehrfach nickte.

Merz sendet verschiedene Signale

Eine eindeutige Position lässt sich aus den Aussagen des Kanzlers vom Katholikentag allerdings nicht ableiten. Denn an anderer Stelle stärkt Merz die Forderung nach Altersgrenzen:

Wir haben eine Diskussion über die Frage Altersbegrenzung und Zugänge zu bestimmten Plattformen. Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Natürlich kann man alles umgehen. Aber wenn wir immer nur danach gehen, was man alles umgehen kann, dann können wir nichts mehr machen.

Merz versucht hier, ein zentrales Argument der Verbots-Gegner*innen zu entkräften: Dass Verbote keine Wirkung hätten, weil junge Menschen sie umgehen würden. Unklar ist, was Merz mit dem „richtigen Weg“ meint. Denn die Debatte um Altersbegrenzung geht in mehrere Richtungen. Viele prominent vorgebrachte Positionen sind nicht schlüssig oder ambivalent. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht inzwischen von „Aufschub“ statt „Verbot“ – meint jedoch das gleiche.

Was die Kommentare des Kanzlers zur Debatte mindestens zeigen: Die Meinungsbildung in der Bundesregierung geht weiter. Während der Kanzler verschiedene Signale sendet, hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag im April für ein Social-Media-Verbot ausgesprochen. CSU-Politiker wie Markus Söder lehnen das Vorhaben jedoch ab. Noch im April hatte die Bundesregierung mitgeteilt, sie habe noch keine Position. Bis zum Sommer sollen Fachleute in Deutschland und auf EU-Ebene Empfehlungen für digitalen Kinder- und Jugendschutz vorlegen.